Abgabenordnung | Pendlerpauschale – keine Aussetzung der Vollziehung

Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte, gegen die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen oder gegen künftig ergehende Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007 begehrt wird, Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte über die Regelungen des § 9 Abs. 2 EStG und § 4 Abs. 5a Satz 4 EStG (i. d. F. des StÄndG 2007) hinaus steuermindernd zu berücksichtigen, sind gemäß BMF-Schreiben v. 4. 5. 2007 - IV A 7 - S 0623/07/0002 NWB DAAAC-44207 abzulehnen. Nach Ansicht des BMF bestehen keine „ernstlichen Zweifel” i. S. des § 361 Abs. 2 Satz 2 AO bzw. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, da § 9 Abs. 2 EStG nicht gegen das Grundgesetz verstoße. – Zu Gestaltungs- und Verhaltenshinweisen vgl. Utermöhlen, NWB Beratung aktuell 17/2007.