Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 10.10.2006 - 2 K 958/06

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 10.10.2006 - 2 K 958/06

Gesetze: EStG § 65 Abs. 1 Nr. 2SGB VI § 2 Abs. 1SGB VI § 4 Abs. 2 EWG-Verordnung 1408/71 Art. 12 Abs. 2 Durchführungsverordnung 574/72 zur EG-Verordnung 1408/71 Art. 7 Abs. 1

Kein Kindergeldanspruch eines selbständigen EG-Ausländers für seine im Ausland lebenden Kinder

Leitsatz

Ein in Deutschland selbstständig tätiger polnischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld in der vollen gesetzlichen Höhe für seine in Polen bei der nicht berufstätigen Mutter lebenden Kinder, wenn er in Deutschland weder in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist noch in einer Versicherung der selbstständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 2.1.2008 - 14 K 2546/07 Kg
FG Düsseldorf 15.11.2007 - 14 K 2642/07 Kg
FG Düsseldorf 15.11.2007 - 14 K 2815/07 Kg

Fundstelle(n):
FAAAC-44280

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