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Pauschalierung von Sachzuwendungen
Kein Rabattfreibetrag im Konzernverbund
Durch das JStG 2007 wurde eine Möglichkeit der Pauschalversteuerung von Sachbezügen mit abgeltender Wirkung (§ 37b EStG) geschaffen (vgl. Werner, NWB F. 6 S. 4783). Ein paar Monate nach Gesetzesbeschluss erfolgt nun eine erste Bestandsaufnahme aus Sicht der Praxis.
I. Kein Rabattfreibetrag bei der Bemessungsgrundlage
Nach den Stellungnahmen der verschiedenen Ausschüsse während des Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2007 sollte die Mindestbemessungsgrundlage bei Sachbezügen im Konzernverbund nach § 8 Abs. 3 EStG ermittelt werden. In der dann verabschiedeten Fassung des JStG 2007 findet sich diese Aussage aber nicht mehr. Vielmehr ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG der um 4 % geminderte Angebotspreis nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG. Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG findet mithin keine Anwendung (die Ausführungen in NWB F. 6 S. 4785 unter II. Bemessungsgrundlage und Steuersatz sind insoweit zu korrigieren). Gleichwohl bleibt bedenklich, wie dieser dritte – in der Regel ungünstigste – Bewertungsansatz bei Arbeitnehmern im Konzernverbund vor dem Gleichheitsgrundsatz zu rechtfertigen ist. Der gleiche Vorteil kann damit je nach Empfänger drei Werte haben (bei Arbeitnehmern zw...