FG München, Beschluss v. 22.12.2006 - 6 V 2363/06

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FG München Beschluss v. 22.12.2006 - 6 V 2363/06

Gesetze: AO § 147, AO § 162, EStG § 5

Schätzung von Benzinkosten als Betriebsausgaben

Bilanzielle Erfassung einer über mehrere Jahre auszuzahlenden Provision, wenn diese unter Abzug eines Sicherheitseinbehalts an eine Factoring-Gesellschaft verkauft wird

Leitsatz

1. Legt ein bilanzierender Gewerbetreibender keine Belege zu den geltend gemachten Tankaufwendungen vor, ist das FA zur Schätzung nach § 162 AO berechtigt und verpflichtet.

2. Verkauft ein Gewerbetreibender eine über mehrere Jahre zu zahlende Provisionsforderung unter Abzug eines Sicherheitseinbehalts an eine Factoring-Gesellschaft (unechtes Factoring) so ist dies bilanziell wie folgt zu erfassen:

Zunächst entsteht eine zu aktivierende Forderung gegenüber dem Provisionsverpflichteten.
Die Gutschrift des Gegenwerts der Forderung ist beim unechten Factoring rechtlich ein – gewinnneutrales – Kreditgeschäft.
Ein wegen der Abzinsiung nicht ausbezahlte Teil der Provision stellt einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten dar.
Bilanziell nicht zu erfassen ist der Teil der Provisionsforderung, der als Sicherheitseinbehalt nicht ausbezahlt wurde.