Mögliche Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale

Nach der Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 5/2007 vom 15.3.2007 NWB FAAAC-40424 der OFD Münster ruhen noch unerledigte Einsprüche zur Neuregelung der Entfernungspauschale kraft Gesetzes gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Hierbei ist zu unterstellen, dass sich die Einspruchsführer auf das beim BVerfG anhängige Verfahren 2 BvL 1/07 stützen. Aussetzung der Vollziehung (z. B. im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren) ist trotz eines gegenteiligen Beschlusses des FG Niedersachsen vom 27.2.2007 – 8 K 549/06 NWB QAAAC-40134 (Kurzinfo StuB 2007 S. 235) nicht zu gewähren (vgl. dazu auch Seifert, StuB 2007 S. 246).