Einkommensteuerliche Behandlung wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe von Geldvermögen zur Schuldentilgung; BFH-Urteil X R 45/03 vom 1. März 2005

Im Urteil vom 1. März 2005 - X R 45/03 - (BStBl 2007 II S. 103) hat der BFH entschieden, dass anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG begründet werden kann, wenn dieses Vermögen vom Übernehmer vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Schulden verwendet wird, mit denen die Anschaffung oder Herstellung von Ertrag bringendem Vermögen – im Urteilsfall eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses – finanziert worden war.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind diese Grundsätze des BFH-Urteils aus den nachfolgenden Gründen über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden:

• Konstitutives Merkmal einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Übertragung einer Existenz sichernden und Ertrag bringenden Wirtschaftseinheit (BMF-Schreiben vom 16. September 2004, BStBl 2004 I S. 922, Rz. 6). Die Übergabe von Geldvermögen erfüllt diese Voraussetzungen nicht (BMF-Schreiben vom 16. September 2004, a.a.O., Rz. 12).

• Die Begründung einer dauernden Last durch Übergabe von Geldvermögen zum Zwecke der Schuldentilgung widerspricht dem Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen. Das ertraglose Geldvermögen wird in diesem Fall nicht in eine Ertrag bringende Wirtschaftseinheit überführt, weil das eingesetzte Vermögen nach erfolgter Schuldentilgung aufgezehrt ist und dem Übernehmer keine Erträge erbringen kann.

• Kommt es dem Übergeber dagegen auf eine Sicherung seiner Versorgung durch Erhalt einer wiederkehrenden Geldleistung an, könnte er diese – ohne Übertragung des Geldvermögens – bereits aus eigenem Vermögen bestreiten. Die Übergabe von Geldvermögen gegen Zusage regelmäßiger Versorgungsleistungen stellt eine Form des Unterhaltskaufs dar. Es handelt sich um eine ertragsteuerlich unbeachtliche Vermögensumschichtung des Übergebers.

• Der Abzug privater Schuldzinsen wurde durch das StÄndG 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl 1973 I S. 676, BStBl 1973 I S. 545) mit Wirkung vom 1. Januar 1974 gestrichen. Die Berücksichtigung ersparter privater Schuldzinsen des Übernehmers in Form einer dauernden Last würde den privaten Schuldzinsenabzug für eine Gruppe von Steuerpflichtigen wieder einführen und die Entscheidung des Gesetzgebers missachten.

• Darüber hinaus sind ersparte Aufwendungen, wie z. B. ersparte Zinsen, nicht als Erträge des übergebenen Vermögens anzusehen. An der Auffassung im BMF-Schreiben vom 16. September 2004, a.a.O., Rz. 21, wird festgehalten.

Die vorstehenden Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

BMF v. 19.01.2007 - IV C 8 -S 2255 - 2/07