Zahlungsansprüche für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform);
Zuteilung, Veräußerung und Verpachtung von Zahlungsansprüchen

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Zuteilung, Veräußerung und Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Folgendes:

Die Frage, ob die Zuteilung eines Zahlungsanspruchs nach dessen Aktivierung Entgelt für eine Leistung des Anspruchsberechtigten oder echter Zuschuss ist, ist nach den allgemeinen Grundsätzen (Abschnitt 150 UStR) zu beurteilen. Die Erfüllung der sog. Cross-Compliance-Kriterien führt für sich allein noch nicht zur Annahme eines Leistungsaustauschverhältnisses.

Sowohl die Verpachtung (zeitweilige Übertragung) eines Zahlungsanspruchs, die nur zusammen mit der Verpachtung des dazugehörigen Grund und Bodens erfolgen kann, als auch der Verkauf (endgültige Übertragung) eines Zahlungsanspruchs, der unabhängig vom dazugehörigen Grund und Boden erfolgen kann, sind jeweils eigene Hauptleistungen.

Weder die zeitweilige noch die endgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen fällt in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG kommt bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen nicht zur Anwendung, da insoweit kein Umsatz im Geschäft mit Forderungen ausgeführt wird.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.

BMF v. 26.02.2007 - IV A 5 - S 7200/07/0014