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Die Akteneinsicht im Veranlagungsverfahren
In der Praxis der Finanzämter kommt es im Laufe des Veranlagungsverfahrens sehr häufig vor, dass Steuerpflichtige und andere Personen – aus unterschiedlichen Gründen – bei dem Sachbearbeiter Einsicht in die Steuerakte begehren. Mit diesem auf den ersten Blick simplen Begehren ist eine Vielzahl von rechtlichen und praktischen Problemen verknüpft. Diese sind Gegenstand der folgenden Betrachtung.
I. Rechtsgrundlage
Jegliches Begehren eines Bürgers auf ein bestimmtes staatliches Handeln setzt grundsätzlich das Vorliegen einer zutreffenden Rechtsgrundlage voraus. Hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts ist der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen tätig geworden. Nunmehr bedarf es jedoch einer Überprüfung, ob diese normierten Rechte als Anspruchsgrundlagen im Besteuerungsverfahren dienen können.
1. Normierte Akteneinsichtsrechte
a) § 29 VwVfG
In § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist für das Verwaltungsverfahren ein ausdrückliches Recht auf Akteneinsicht geregelt. Hiernach hat der Beteiligte das Recht auf Einsicht in die das Verfahren betref-fenden Akten, soweit diese Kenntnis zur Geltendmachung seiner rechtlichen Interessen erforderlich ist. Dieses Recht kann der Steuerpflichtige im Veranlagungs...