Die Regierung Prodi hat im 2. Semester 2006 zuerst mit einem sog. „Sommermaßnahmenpaket” (Gesetzesdekret Nr. 223 v. 4.7.2006, umgewandelt in ein ordentliches Gesetz Nr. 248 v. 4.8.2006) und dann mit einer weiteren Notverordnung im Oktober (Gesetzesdekret Nr. 262 v. 3.10.2006, umgewandelt in ein ordentliches Gesetz Nr. 286 v. 24.11.2006) nicht nur in steuerlicher Hinsicht für große Aufregung und Proteste gesorgt. Dies führte dazu, dass bei der Umwandlung der Gesetzesdekrete (die zwar sofort in Kraft traten) in ein ordentliches Gesetz, gewisse Bestimmungen von der Regierung zurückgenommen wurden und durch neue ersetzt wurden. Kurz darauf folgte dann wieder eine Änderung dieser Gesetze durch ein weiteres Gesetzesdekret vom Oktober und durch das Haushaltsgesetz für 2007.

Das chaotische Gesetzgebungsverfahren gipfelte in der Formulierung des Haushaltsgesetzes für 2007, in Form eines einzigen Artikels mit 1.364 Absätzen. In dem Haushaltsgesetz, das kurz vor Jahresende verabschiedet wurde, sind nicht nur weitere Neuerungen, sondern auch Änderungen der in den letzten Monaten verabschiedeten Gesetzesmaßnahmen enthalten. Es ist für den Stpfl. daher keine leic...