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Grundbesitzerwerb durch Anwachsung
Eingreifen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG
Nach der Regelung des § 3 Nr. 2 GrEStG sind der Grundstückserwerb von Todes wegen sowie Grundstückschenkungen unter Lebenden von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Hintergrund dieser Regelung ist die Vermeidung einer Doppelbelastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ob diese Steuerbefreiung auch in Fällen greift, in denen nicht ein Grundstück geschenkt wird, sondern schenkungsteuerlich eine Abtretung von Gesellschaftsrechten stattfindet, hatte der BFH in seinem Urteil v. - II R 37/05 zu beurteilen.
GbR-Beteiligung übertragen und abgetreten
Der Kläger und sein Bruder waren je zur Hälfte an einer grundbesitzhaltenden vermögensverwaltenden GbR beteiligt. Diese GbR wurde wie folgt aufgelöst: Der Bruder übertrug seine Beteiligung an der GbR mit allen damit verbundenen Aktiven und Passiven auf den Kläger und trat diese an ihn ab. Der Kläger verpflichtete sich als Gegenleistung, an seinen Bruder und an Dritte bestimmte Zahlungen zu leisten. Der Wert der Gegenleistung blieb dabei jedoch hinter dem Wert der übertragenen Beteiligung zurück.
Zivilrechtliche Betrachtungsweise
Durch die Übertragung und Abtretung der Beteiligung an der GbR tritt dinglich eine Anwachsung gem. § 738 BGB ...