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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

Stand: 02.01.2018

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

Vorbemerkungen zu §§ 111 bis 117c AO

Peter Leopold, Huethig-Jehle-Rehm (Januar 2020)

1. Allgemeine Verfahrensvorschriften

1

Der Einsatz der Rechts- und Amtshilfe zur Ermittlung steuerrelevanter Sachverhalte bei der Durchführung der Besteuerung ist in den §§ 111 bis 117c abschließend geregelt und zählt zu den durch § 92 nicht eingeschränkten Beweismitteln. Andere Behörden, die von der FinBeh. im Besteuerungsverfahren um Amtshilfe ersucht werden, können die Amtshilfe nur unter den Voraussetzungen von § 112 ablehnen.

Rechts- und Amtshilfeverfahren gliedern sich in drei Abschnitte: Einleitung (Ersuchen), Durchführung (Ermittlungen) und Erledigung (Weiterleitung).

Die Verwendung (Aus- und Verwertung) gehört zum Besteuerungsverfahren. Einwendungen und Rechtsbehelfe können sich auf das Amtshilfe- oder Besteuerungsverfahren beziehen.

1.1 Gesetz- und gleichmäßige Besteuerung (§ 85)

2

Die FinBeh. sind als vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) und müssen deshalb (Legalitätsprinzip), die gesetzlich entstandene Steuer normgerecht und gleichmäßig fest- und durchzusetzen (§ 85 Satz 1; § 85 Rz. 2 ff.).

1.2 Amtsermittlung (§ 88)

3

Um die gesetzliche Abgabenbelastung allgemein und für alle Stpfl. gleichmäßig sicherzustellen und damit auch Ste...