Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rechtmäßigkeit der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld
Wird in einem Bescheid neben der Zwangsgeldandrohung gleichzeitig – nochmals – an die Pflichten zur Abgabe noch ausstehender Steuererklärungen unter erneuter Fristsetzung erinnert, steht der Qualifikation dieser Erinnerung als – für die Anwendung von Zwangsmitteln erforderlicher – Grundverwaltungsakt i. S. des § 328 Abs. 1 Satz 1 AO nicht das Fehlen einer gesonderten Rechtsbehelfsbelehrung entgegen. Eine Zwangsgeldandrohung ist hinreichend bestimmt i. S. von § 119 AO, wenn das vom Adressaten erwartete Verhalten ebenso wie die angedrohten Zwangsmittel und die Bedingung für ihre Anwendung eindeutig benannt sind.