Klagen gegen Kürzung der Pendlerpauschale anhängig

Ab dem Veranlagungszeitraum 2007 wird die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt. Der DStV hatte sich im Gesetzgebungsverfahren zum Steueränderungsgesetz 2007 gegen diese Neuregelung ausgesprochen. Ob der Ausschluss der „Nahpendler” von der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist, ist fraglich, da diese Regelung dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit widerspricht. Inzwischen sind zwei Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg anhängig (Az. 13 K 284/06 und 14 K 237/06), die auf ablehnenden Entscheidungen zur Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beruhen. Auch der Bund der Steuerzahler führt einen Musterprozess in dieser Sache. Das Verfahren ist vor dem FG Mecklenburg-Vorpommern anhängig.