Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvF 1/02 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvF 1/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: Zuwanderungsgesetz Art 11 Nr 16

Rechtsfrage

Ist das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) ordnungsgemäß zustande gekommen? Das Zuwanderungsgesetz enthält auch Änderungen zum Kindergeldrecht (Art. 11 Nr. 16 des Zuwanderungsgesetzes).