Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 2373/95 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 2373/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SolZG § 1

Rechtsfrage

Ist das SolZG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, als Gewinne einer Kapitalgesellschaft sowohl bei dieser als auch nach Gewinnausschüttung bei den Gesellschaftern mit Solidaritätszuschlag (SolZ) belastet werden, ohne daß der SolZ bei der Gewinnermittlung der Kapitalgesellschaft abgezogen oder bei den Gesellschaftern angerechnet werden könnte?

Verf.-Beschwerde