BVerfG  - 1 BvR 1820/92 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Fußpfleger; Umsatzsteuerbefreiung

Rechtsfrage

Ist es verfassungsmäßig zulässig, die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit als landesrechtlich anerkannter medizinischer Fußpfleger davon abhängig zu machen, ob nach den Regelungen des Bundeslandes, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, diese der staatlichen Überwachung unterliegt?

Verf.-Beschwerde

Gesetze: UStG § 4 Nr 14, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.1998):

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IAAAC-29709