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FG Münster 17.08.2006 14 S 1430/06 PKH, NWB direkt 49/2006 S. 3
Prozesskostenhilfe wegen Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung
Die verschiedenen beim BFH anhängigen Revisionsverfahren wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer lassen für Prozesskostenhilfeanträge in gleicher Sache eine hinreichende Aussicht auf Erfolg annehmen. Wegen der nach Änderung des Gerichtskostengesetzes in jedem Fall entstehenden Gebührenschuld bei Einreichung einer Klageschrift in Höhe von mindestens 220 € ist es möglich, den PKH-Antrag im Finanzgerichtsprozess sachlich isoliert von der Klageerhebung zu stellen.
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