Verfahrensverlauf | BFH - VI R 122/99 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VI R 122/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 2, EStG § 32 Abs 4 S 2, AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 173 Abs 1

Rechtsfrage

Sind die Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden auch für die Aufhebung und Änderung von Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen rückwirkend wegen Überschreitung der Einkommensgrenze weggefallen sind? - Kann ein nach Ablauf des Kalenderjahres geänderter Kindergeldbescheid erneut geändert werden, wenn zum Zeitpunkt der zweiten Änderung der gleiche Sachverhalt vorliegt oder ist dies nur bei Vorliegen neuer Tatsachen möglich?