Verfahrensverlauf | BFH - VII R 84/95 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 84/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: TruZG § 4 Abs 1, UStG § 1 Abs 1, UStG § 21 Abs 2

Rechtsfrage

Erwerb gebrauchter Kraftfahrzeuge von Angehörigen der frz. Streitkräfte in der BR Deutschland ohne Einfuhrumsatzsteuererhebung. - Ist § 4 Abs. 1 des Truppenzollgesetzes seit Errichtung des EG-Binnenmarktes auf Mitglieder der Streitkräfte der Mitgliedstaaten nicht mehr anwendbar?