Grunderwerbsteuer | Grunderwerbsteuerbefreite Schenkung bei Erbbaurechtsbestellung durch Kirchen- gemeinde

Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so lange nicht zu zahlen, wie sie den Heimbetrieb fortführt, liegt eine von der Grunderwerbsteuer befreite Schenkung unter Lebenden vor (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Nr. 3; § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1; Art. 20 Abs. 3, Art. 140 GG; Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV).

Praxishinweise: Eine die Steuerbefreiung auslösende Schenkung unter Lebenden liegt vor, wenn es sich um eine freigebige Zuwendung handelt, durch die der Bedachte bereichert wird. Eine solche Freigebigkeit liegt bei der Zuwendung eines Erbbaurechts vor, wenn der Erbbauberechtigte von der Zahlung des Erbb...