Verfahrensverlauf | BFH - VII R 43/04 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 43/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 5 Abs 2 Nr 1, MinöStG § 6 Abs 1, MinöStG § 25 Abs 1 Nr 2, MinöStV § 2 Abs 4 Nr 5

Rechtsfrage

Erstattung von Mineralölsteuer für Mineralöle, die bei der Aufarbeitung von Altölen (aus der Entsorgung von Maschinen-, Getriebe- und Schmierölen, überwiegend aus der Kfz-Branche) zurückgewonnen werden (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG).

Gelten die im Altöl enthaltenen Mineralölkomponenten bereits mit dem Befüllen in die zur Verwendung vorgesehenen Behältnisse (z.B. Treibstofftank) als gebraucht (verbraucht), obwohl sie stofflich noch existent sind, mit der Folge, dass bereits dadurch eine steuerliche Entlastung ausscheidet? - Hat der Antragsteller den Nachweis zu führen, dass es sich um versteuertes Mineralöl handelt?