Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 17/02 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VIII R 17/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, BGB § 1602 Abs 1

Rechtsfrage

Ist bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auf dessen allgemeinen Grundbedarf (Existenzminimum) abzustellen und deshalb vorhandenes Kindesvermögen nach dem Gleichheitsgrundsatz wie bei nicht behinderten Kindern nicht anzusetzen oder gebietet die Bedürftigkeitsregelung des zivilen Unterhaltsrechts (§ 1602 Abs. 1 BGB) grundsätzlich den Einsatz des eigenen Vermögens zur Deckung des Lebensbedarfs? - Im Streitfall: Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Sparguthabens der Tochter von rd. 130000 DM, soweit es über 30000 DM hinausgeht (DA FamEStG 63.3.6.3.2, BStBl I 2000, 636)?