Verfahrensverlauf | BFH - IV R 64/96 - erledigt.

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BFH - IV R 64/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 169 Abs 1, AO 1977 § 155

Rechtsfrage

Ist eine Steuerfestsetzung vor Ablauf der Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO 1977 erst dann erfolgt, wenn der Steuerbescheid dem Stpfl. zugestellt worden ist oder genügt es schon, wenn die Steuerfestsetzung EDV-mäßig abgeschlossen ist und der Steuerbescheid zur Versendung vorbereitet wurde, der Berechnungsbogen sich bei den FA-Akten befindet? Im Streitfall hat der Stpfl. den Zugang des Steuerbescheides bestritten.