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BGH 14.04.1999 VIII ZR 384/97

Wohnungsbau; | Vorkaufsrecht des Mieters einer öffentlich geförderten Mietwohnung nach Umwandlung in Eigentumswohnung

§ 2b Abs. 2 WoBindG gibt dem Mieter lediglich das Recht, beim ersten Verkauf nach Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung das Vorkaufsrecht auszuüben. Dieser Auffassung hat sich auch der mit Rücksicht auf Sinn und Zweck des § 2b Abs. 1 WoBindG angeschlossen. Mit der Einführung des dort normierten gesetzlichen Vorkaufsrechts sollte der Gefahr einer spekulativen Verdrängung von Mietern aus sozialen Mietwohnungen im Zuge der Umwandlung in Eigentumswohnungen entgegengewirkt werden; gleichzeitig wollte der Gesetzgeber die Veräußerung der Wohnungen grundsätzlich an die bisherigen Mieter sichern. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht geboten, wenn der erste Verkaufsfall ein nach § 512 BGB nicht zum Vorkauf berechtigender Verkauf im Wege der Zw...

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