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Elektronische Handels- und Unternehmensregister kommen
Am ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im BGBl verkündet worden. Das Gesetz tritt am in Kraft. Darauf weist das BMJ mit Pressemitteilung vom gleichen Tag hin. Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte:
I. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist u. a. vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich” zu entscheiden ist; zudem sollen die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschus...