Änderung; Aufhebung; Bestandskraft; Grenzbetrag; Kindergeld
Rechtsfrage
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen? - Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei geänderter Rechtsauffassung anwendbar?
Gesetze: EStG § 70 Abs 4, EStG § 32 Abs 4 S 2, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 22.08.2006):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist erledigt
erledigt durch:
- Urteil (durcherkannt)
Fundstelle(n):
KÖSDI 2007 S. 15425 Nr. 2
WAAAC-20394