BFH  - III R 36/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Änderung; Aufhebung; Bestandskraft; Grenzbetrag; Kindergeld

Rechtsfrage

Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen? - Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei geänderter Rechtsauffassung anwendbar?

Gesetze: EStG § 70 Abs 4, EStG § 32 Abs 4 S 2, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 22.08.2006):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt

erledigt durch:

- Urteil (durcherkannt)

Fundstelle(n):
KÖSDI 2007 S. 15425 Nr. 2
WAAAC-20394