Verfahrensverlauf | BFH - II R 30/02 - erledigt.

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BFH - II R 30/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VersStG § 7 Abs 1, VersStG § 7 Abs 3, VersStG § 8 Abs 1

Rechtsfrage

Versicherungssteuerfestsetzung gegen Versicherungsnehmer oder britisches Versicherungsunternehmen. - Ist die Versicherungssteuer nicht gegen den Versicherungsnehmer als Steuerschuldner festzusetzen, wenn das Versicherungsunternehmen seinen Sitz im Inland oder wie hier in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat? - Gilt dies auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Steuer weder beim Finanzamt angemeldet noch für Rechnung des Versicherungsnehmers abgeführt hat?

Beschluss v. 30.06.2004: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren