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NWB Nr. 46 vom Seite 3871 Fach 2 Seite 9063

Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden im Insolvenzverfahren

Gelöste und ungelöste Probleme bei Insolvenz eines Gesellschafters

Jürgen Hagen

Die Berührungspunkte von Steuerrecht und Insolvenzrecht werfen nach wie vor viele Zweifelsfragen auf, deren Klärung vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Zahl von Insolvenzverfahren sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die steuerrechtliche Beratungspraxis große Bedeutung hat. Besondere Probleme ergeben sich hierbei im Rahmen des Feststellungsverfahrens bei Insolvenz eines Gesellschafters. Zwar hat der BFH in mehreren Entscheidungen zu wichtigen Fragen Stellung bezogen, dennoch ist eine Reihe von Punkten offen geblieben, zu denen sich bisher auch die Finanzverwaltung nicht geäußert hat. In dem folgenden Beitrag wird die derzeitige Rechtslage aufgezeigt und es werden Lösungsansätze zu den verbleibenden Streitfragen vorgestellt.

I. Verhältnis von Insolvenzordnung und Steuerrecht

Die Frage, wie die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Steuerpflichtigen auf die materielle Besteuerung und das Besteuerungsverfahren einwirkt, ist weder in der Insolvenzordnung (InsO) noch im allgemeinen oder besonderen Steuerrecht ausführlich geregelt. In der Abgabenordnung ist das Insolvenzverfahren in den § 75 Abs. 2, § 171 Abs. 13, § 251 Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 282 Abs. 2 AO erwähnt. Von besonderer Bedeutung für das Verhältnis zwischen Insolv...

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