Einkommensteuer | Verfassungswidrigkeit der Mindeststeuerregelung des § 2 Abs. 3 EStG

Mit Beschluss v. 6. 9. 2006 - XI R 26/04 NWB HAAAC-18582 holt der XI. Senat des BFH die Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 2 Abs. 3 Satz 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Satz 5 zweiter Halbsatz soweit auf Satz 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) verfassungswidrig sind. – Anmerkung: Die Erfolgsaussichten dieser Vorlage sollte man sehr skeptisch beurteilen. Das BVerfG hat den Grundsatz der Normenklarheit bisher zwar mehrfach betont, es aber stets bei Appellen an den Gesetzgeber belassen. Noch in keinem einzigen Fall hat „Unverständlichkeit” eines Gesetzes zu dessen Verfassungswidrigkeit geführt. Hinzu kommt, dass die Regelungen zur Mindestbesteuerung inzwischen aufgehoben un...