BGH Beschluss v. - IX ZR 274/03

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 114; ZPO § 296a; ZPO § 529 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 529 Abs. 2; ZPO § 531 Abs. 2; BGB § 133; BGB § 157

Instanzenzug: LG Koblenz 15 O 547/02 vom OLG Koblenz 1 U 416/03 vom

Gründe

Das als übergangen gerügte Vorbringen des Beklagten durfte in erster Instanz nach § 296a ZPO, in zweiter Instanz nach § 531 Abs. 2, § 529 Abs. 2 ZPO mangels Verfahrensrüge der Berufungsbegründung nicht berücksichtigt werden. Grundlage der berufungsrechtlichen Prüfung war damit nach § 529 Abs. 1 ZPO ausschließlich das Verhandlungsvorbringen des Beklagten erster Instanz.

Auf der genannten Nachprüfungsgrundlage hat das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Substantiierung weder grundlegend verkannt noch ist es im Grundsätzlichen von dem , NJW 2000, 3286, 3287) abgewichen. Einen eigenen Rechtssatz zu den Anforderungen der Substantiierung hat das Berufungsgericht nicht ausdrücklich formuliert. Seine Subsumtion gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO lässt auch kein von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichendes Verständnis erkennen.

Nachdem die Kläger rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine Mithaftübernahme des Beklagten für das Darlehen des Schuldners bei R. W. bestritten hatten (S. 2 des Schriftsatzes vom unter III.), oblag es dem Beklagten, diesen Vorgang in tatsächlicher Hinsicht so darzulegen, dass sich das Zustandekommen einer entsprechenden Vereinbarung und ihr nach den §§ 133, 157 BGB maßgebender Inhalt einschließlich der Höhe des Darlehensbetrages und des Beginns und der Höhe der Zinspflicht rechtlich prüfen ließ (vgl. , BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Substantiierung 8). Dieser prozessualen Obliegenheit ist der Beklagte nicht gerecht geworden.

Der festgesetzte Streitwert des Beschwerdeverfahrens entspricht der Berufungsbeschwer im Hinblick auf die erstinstanzliche Verurteilung im Umfang der Teilanfechtung (58.798,59 € abzüglich 12.914,36 €).

Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde kann dem Beklagten nach § 114 ZPO mangels Erfolgsaussicht nicht gewährt werden.

Fundstelle(n):
NAAAC-17637

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein