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Körperschaftsteueranrechnungsverfahren – nun doch keine zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Meilicke-Urteils?
Generalanwältin Stix-Hackl schlägt in ihren Schlussanträgen v. - Rs. C-292/04, Meilicke, vor, die Wirkungen des Meilicke-Urteils zur Vereinbarkeit der deutschen Vorschriften über die Besteuerung von Dividenden nicht zeitlich zu beschränken.
In der Rechtssache Meilicke geht es um die Europarechtskonformität des inzwischen abgeschafften deutschen Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens. Danach konnten Steuerpflichtige von ihrer Einkommensteuerschuld gegenüber dem deutschen Fiskus 3/7 der Dividenden abziehen, die ihnen von inländischen Gesellschaften gezahlt wurden. Dagegen gestattete keine Vorschrift die Anwendung dieses Steuergutschriftmechanismus auf Dividenden, die von Gesellschaften stammen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind. In seinen Schlussanträgen v. hatte der Generalanwalt Tizzano vorgeschlagen, das alte Körperschaftsteueranrechnungsverfahren für gemeinschaftswidrig zu erklären. Gleichzeitig sollte aber die zeitliche Wirkung des Urteils begrenzt werden (vgl. hierzu etwa Intemann, NWB Beratung aktuell 8/2006). In Anbetracht der Bedeutung der Frage einer etwaigen Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des zu erlassenden Urteils wurd...