Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG des Saarlandes Beschluss v. - 1 S 274/05

Gesetze: FGO § 139

Kostenerstattung setzt Kostenentstehung voraus

Leitsatz

Auch dann, wenn ein Beteiligter dem Grunde nach Kostenerstattung verlangen kann, setzt diese voraus, dass entsprechende Kosten angefallen sind. Das Gericht kann einen Nachweis der Kostenentstehung verlangen. Der Nachweispflicht genügt ein Beteiligter dann nicht, wenn er zum Nachweis gezahlter Anwaltskosten lediglich eine Kostenaufstellung (nicht aber z.B. eine Kostenrechnung des Rechtsanwalts mit Zahlungsnachweis) vorlegt.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 41/2006 S. 3437
UAAAC-14295

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG des Saarlandes, Beschluss v. 16.08.2006 - 1 S 274/05

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen