BVerwG, Urteil v. 20.02.2001 - 9 C 21.00

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BVerwG Urteil v. 20.02.2001 - 9 C 21.00

Gesetze: GG Art. 16 a; AsylVfG § 25; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53; GFK Art. 1 A; GFK Art. 33; VwGO § 44

Leitsatz

1. Die erleichterten Anforderungen an die Qualifizierung von Verfolgungsmaßnahmen in einem noch andauernden Bürgerkrieg als quasi-staatliche, politische Verfolgung gelten nicht nur für die Asylgewährung nach Art. 16 a GG, sondern auch für § 51 Abs. 1 AuslG und die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GFK (im Anschluss an das gleichzeitig ergangene Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 -).

2. Die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG kann nicht kumulativ begehrt werden.

Fundstelle(n):
KAAAC-13565

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