BVerwG, Urteil v. 21.06.2001 - 5 C 7.00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerwG Urteil v. 21.06.2001 - 5 C 7.00

Gesetze: BSHG § 11 Abs. 1 Satz 2; BSHG §§ 76 ff.

Leitsatz

Ein Elternteil kann das auf seine Sozialhilfe bzw. die seiner Kinder nach §§ 11, 76 BSHG anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern, dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen Ehegatten überlässt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 21.9.2018 - 3 K 3229/17
FG Saarland 19.9.2012 - 2 K 1146/12
BFH 26.7.2012 - III R 28/10
FG Niedersachsen 31.1.2012 - 12 K 326/09
FG Hamburg 18.3.2010 - 5 K 61/09
BFH 17.7.2008 - III R 87/06
BFH 19.6.2008 - III R 89/07
BFH 17.4.2008 - III R 33/05

Fundstelle(n):
TAAAC-12927

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

BVerwG, Urteil v. 21.06.2001 - 5 C 7.00

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

BVerwG, Urteil v. 21.06.2001 - 5 C 7.00

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,