BVerwG, Beschluss v. 13.06.2001 - 5 B 105.00

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BVerwG Beschluss v. 13.06.2001 - 5 B 105.00

Gesetze: VwGO § 138 Nr. 1; VwGO § 133 Abs. 3 Satz 3

Leitsatz

Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 12.4.2017 - B 13 R 289/16 B
BSG 18.3.2014 - B 12 R 37/13 B

Fundstelle(n):
XAAAC-12742

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