BVerwG, Urteil v. 13.09.2001 - 3 C 41.00

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BVerwG Urteil v. 13.09.2001 - 3 C 41.00

Gesetze: TPG § 9; TPG § 10 Abs. 1; SGB V § 108; SGB V § 109; KHG § 6; KHG § 8; VwVfG § 43 Abs. 2; GG Art. 12; GG Art. 14

Leitsatz

1. Die Zulassung als Transplantationszentrum nach § 10 TPG setzt eine bewusste, eindeutige und ausdrückliche Entscheidung der zuständigen Stelle voraus, dass in einem Krankenhaus die Übertragung genau bezeichneter Organe vorgenommen werden darf.

2. Ein Bescheid, durch den vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan festgestellt worden ist, enthält keine Zulassung als Transplantationszentrum, wenn er nicht die in § 10 TPG geforderte Entscheidung beinhaltet.

Fundstelle(n):
QAAAC-12513

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