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NWB direkt Nr. 39 vom Seite 7

Reisekosten: Aufteilungsverbot auf der Kippe

VI. Senat des BFH hält bisherige Praxis für korrekturbedürftig

Martin Hilbertz, Neuwied

Die restriktive Auslegung des § 12 Nr. 1 EStG führte in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung. Diese hat sich meistens nur durch höchstrichterliche Entscheidungen zu einer Aufteilung von bestimmten Mischkosten bewegen lassen. Nunmehr scheint auch das Aufteilungsverbot hinsichtlich der Kosten der An- und Abreise bei gemischt veranlassten Reisen zugunsten der Steuerzahler zu kippen. Der VI. Senat hat sich gegen die bisherige Rechtsprechung gestellt und die Rechtsfrage dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Entwicklung des Aufteilungs- und Abzugsverbots

Mit dem Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG soll verhindert werden, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen Aufwendungen für ihre Lebensführung nur deshalb zum Teil in einen einkommensteuerlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie einen entsprechenden Beruf haben, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus versteuertem Einkommen decken müssen.

Trotz der Lockerungen im Bereich des Aufteilungs- und Abzugsverbots ist der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Ko...

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