Grunderwerbsteuer | Steuerbarkeit der Benennung als Grundstückserwerber

Nach dem BFH-Urteil v. 5. 7. 2006 - II R 7/05 NWB AAAAC-09349 setzt die Tatbestandsverwirklichung nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 GrEStG ein rechtswirksames „Kaufangebot” voraus. Ein der Form des § 313 BGB (§ 311b BGB n. F.) nicht genügendes Vertragsangebot bzw. in die Rechtsform eines Vertrags gekleidetes „Kaufangebot” erfüllt nicht die tatbestandlichen Anforderungen des § 1 Abs. 1 Nr. 6, 7 GrEStG. – Anmerkung: Ein nicht in notarieller Form abgegebenes und deshalb rechtsunwirksames Kaufangebot ist damit eine Gestaltung, welche die engen Maschen der Auffangvorschriften des GrEStG durchdringt. Die Klägerin hatte aufgrund des ihr privatschriftlich erteilten Kaufangebots über ein Grundstück die Baugenehmigung für Reihenhäuser erwirkt, Kaufinteressenten gesucht, Bauverträge vermittelt und sodann veranlasst, dass der Eigentümer den Investoren unmittelbar Teilflächen für die Errichtung der Re...