Auskunftsersuchen nach dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen und der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 77/7999/EWG in der Fassung der Richtlinie 79/1070/EWG (EG-Amtshilfe-Richtlinie)

Im Verhältnis zu Österreich hat der Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4.10.1954 Vorrang vor der EG-Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG, zu deren Durchführung vgl. das EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG, Anhang 7 des amtlichen AO-Handbuchs 2006).

Nach Auflösung der Finanzlandesdirektionen in Österreich findet der Auskunftsaustausch zwischen dem Bayer. Landesamt für Steuern und der Steuer- und Zollkoordination des Bundesministeriums für Finanzen, Fachbereich Internationales Steuerrecht, Aigner Straße 10, 5026 Salzburg statt (vgl. UNIFA-Word-Vorlagen „Übersendung eines Auskunftsersuchens”, „Übersendung einer Mitteilung”, „Antwort auf Auskunftsersuchen” Ordner Allgemein/Zwischenstaatlicher Auskunftsverkehr). In dringenden Fällen besteht weiterhin die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme durch die Finanzämter.

Die nach der Reform der Finanzverwaltung in Österreich eingerichteten Finanzämter können der nachfolgenden Liste entnommen werden. Diese ist auch im Internet unter www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/ReformderFinanzverwaltung einsehbar. Des Weiteren stellt das österreichische Bundesministerium für Finanzen unter www.bmf.gv.at/service/behoerden/_start.htm über die Schaltfläche „Finanz- und Zollämter” eine Suchfunktion zur Verfügung, die es ermöglicht, zu einem bekannten Ort das zuständige Finanzamt zu ermitteln.

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.08.2006 - S 0278 - 173 St 41M