Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB angeordnete Haftungskontinuität stets eine Fortführung der Firma durch den Erwerber des Handelsgeschäfts voraus (BGHZ 146, 374, 376; BGH, Urt. v. 4. November 1991 - II ZR 85/91, WM 1992, 55, 56 f; v. 15. März 2004 - II ZR 324/01, WM 2004, 1178). Dem genügt die Beibehaltung des von allen Franchise-Nehmern und der P. verwendeten Geschäftslogos - auch in Verbindung mit der sowohl in der Firma der Veräußerin als auch derjenigen der Erwerberin enthaltenen Silbe "F. " - nicht.

Das Berufungsgericht hat nicht gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. BVerfG NJW 1992, 495; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831, 832).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.