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Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA
Das deutsch-amerikanische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom (BStBl I 1991, S. 94) entspricht in seinem wesentlichen Inhalt nach wie vor der Abkommenspolitik beider Staaten sowie dem Musterabkommen der OECD. Durch das Änderungsprotokoll werden u. a. Mehrbelastungen durch Quellensteuern auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften, wenn die Beteiligung unmittelbar mindestens 80 v. H. beträgt, nunmehr auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis beseitigt. Die Beseitigung der Quellensteuern auf zwischengesellschaftliche Gewinnausschüttungen bei Beteiligungen von mindestens 80 v. H. schafft verbesserte Rahmen- und insbesondere Wettbewerbsbedingungen für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in den Vereinigten Staaten; gleichzeitig bleibt Deutschland für US-Unternehmen ein attraktiver Investitionsstandort (Denkschrift zum Änderungsprotokoll).
I. Überblick
Das gilt grundsätzlich auch für die Besteuerung der Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften; sie ist, entsprechend der Empfehlung des OECD-MA, auf 5 v. H. begrenzt. Da Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an ihre im ...