BAG, Beschluss v. 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

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BAG Beschluss v. 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

Gesetze: ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 9 Abs. 3; GVG § 17 a Abs. 4

Leitsatz

Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 27.4.2021 - 9 AZB 93/20
LAG Düsseldorf 4.6.2020 - 3 Ta 155/20
LAG Baden-Württemberg 24.5.2007 - 9 Ta 2/07

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 207 Nr. 4
DB 2002 S. 280 Nr. 5
VAAAB-94227

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