Gründe

Die Revision der Kläger hat keinen Erfolg.

I. Mit Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landesarbeitsgericht die Klage auf - weitere - Vergütung betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen, resultierend aus Zuschlägen und Schichtzulage, abgewiesen. Hingegen hat die Revision der Beklagten zum Teil Erfolg. Der Kläger zu 1. hat lediglich Anspruch auf Zahlung von 304,21 Euro, der Kläger zu 2. auf Zahlung von 322,11 Euro aus der von der Beklagten zugunsten der Kläger errechneten, aber nicht vollständig gezahlten Grundvergütung für betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen.

1. Die Kläger haben weder Anspruch nach § 7 Abs. 10 MTV auf die von ihnen geforderten Zuschläge für Mehr-, Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit noch auf die Schichtzulage für Zeiten betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis 31. Dezember 2000 in Höhe von 871,19 Euro (1.703,92 DM) - Kläger zu 1. - und 835,43 Euro (1.633,98 DM) - Kläger zu 2. -.

a) Die Arbeitsverhältnisse der Parteien bestimmen sich streitlos nach den Haustarifverträgen der Beklagten, insbesondere dem MTV und dem TV ERA.

b) Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Zeiten zwischen dem Ende des Fahrdienstes am Abend auf einem auswärtigen Bahnhof und dem dortigen Wiederantritt des Dienstes am nächsten Morgen im streitigen Anspruchszeitraum den Tatbestand der "betriebsbedingten Arbeitsunterbrechung" iSv. § 7 Abs. 10 MTV erfüllen. Die Kläger begründen damit ihre Vergütungsansprüche. Die damit übereinstimmende Rechtsauffassung der Beklagten findet ihren Niederschlag insbesondere in dem Anhang zur Betriebsvereinbarung vom 6. Dezember 2000 und dem "Protokoll des Monatsgesprächs vom 19.02.2001" unter Ziff. 3. Auch in der Revision betont die Beklagte, nach den Dienstplänen für den Anspruchszeitraum habe jeweils eine "Arbeitsunterbrechung" innerhalb eines Nachtdienstes vorgelegen. Es bedarf daher keiner weiteren Erörterung, dass den Klägern dem Grunde nach ein Anspruch auf Vergütung nach § 7 Abs. 10 MTV für die betriebsbedingten Unterbrechungszeiten im streitigen Anspruchszeitraum zusteht.

c) Der Höhe nach richtet sich der Vergütungsanspruch nach § 7 Abs. 10 MTV auf die Grundvergütung des Arbeitnehmers, beinhaltet also weder die Zahlung der in § 9 Abs. 1 bis 4 MTV geregelten Zuschläge für Mehr-, Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit noch die der Schichtzulage nach § 3 TV ERA. Dies ergibt die Auslegung des MTV.

aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 89, 35 = AP BAT § 23b Nr. 4 mwN; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

bb) Bereits aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 10 MTV folgt das vom Landesarbeitsgericht zutreffend für richtig gehaltene Auslegungsergebnis, dass der dort geregelte Vergütungsanspruch auf die Grundvergütung des Arbeitnehmers gerichtet ist. Dieses Auslegungsergebnis wird zudem eindeutig bestätigt durch den tariflichen Gesamtzusammenhang.

(1) Für "betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen" haben die Tarifvertragsparteien bestimmt, dass diese - nach deren Dauer in unterschiedlichem Maße - "als Arbeitszeit gewertet und vergütet" werden. Zum einen folgt daraus, dass die Tarifvertragsparteien die Zeiten betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen nicht als geleistete Arbeit verstehen. Denn sie haben bestimmt, dass diese Zeiten "als Arbeitszeit gewertet" werden. Diese Wertung wäre entbehrlich, wenn die Zeiten betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen aus der Sicht der Tarifvertragsparteien ohnehin Arbeitszeit wären. Zum anderen bedeuten die Wertung der betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen als Arbeitszeit und die Bestimmung, dass diese als solche vergütet wird, mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelung des MTV die Vergütung dieser tätigkeitsfreien Zeit als Normalarbeitszeit mit der dafür geschuldeten Grundvergütung (§ 12 MTV iVm. §§ 2, 3 TV ERA). Für einen davon abweichenden Willen enthält § 7 Abs. 10 MTV keinen Anhaltspunkt. Es wäre ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, einen solchen abweichenden Willen iSd. Tarifauslegung der Kläger - Vergütung der Zeiten betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen mit Zuschlägen und Zulagen - zum Ausdruck zu bringen. Entweder hätten die Tarifvertragsparteien zB in einem weiteren Satz des § 7 Abs. 10 MTV bestimmen können, dass die Vergütung iSd. Tarifnorm auch Zuschläge und Zulagen einschließt, wenn deren tariflich geregelte Voraussetzungen vorliegen. Es hätte auch ausgereicht, bei dem Tarifbegriff "vergütet" durch einen Klammerzusatz auf die Zuschlags- und Zulagenregelungen (§ 9 Abs. 1 bis 4 MTV, § 3 TV ERA) zu verweisen.

(2) Der tarifliche Gesamtzusammenhang stützt diese Auslegung des § 7 Abs. 10 MTV. Den Begriff der "Mehrarbeit (Überstunden)" bestimmt § 9 Abs. 2 MTV dahin, dass darunter die Stunden zu verstehen seien, die über die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit iSv. § 7 Abs. 1 MTV "geleistet werden". Dem entsprechen die Begriffsbestimmungen der Nachtarbeit in § 9 Abs. 3 MTV sowie die der Sonn- und Feiertagsarbeit in § 9 Abs. 4 MTV, wo für die Zuschlagspflicht jeweils darauf abgestellt wird, dass die Arbeit während der vorausgesetzten zeitlichen Lage "geleistet" worden ist. Die ausdrückliche Wertung der betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen als "geleistete Arbeit" iSd. vorgenannten Zuschlagsregelungen haben die Tarifvertragsparteien in diesen Bestimmungen oder generell in § 9 MTV zB als zusätzlicher Abs. 5 nicht vorgesehen. Dies bestätigt, dass § 7 Abs. 10 MTV nicht die Wertung betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen als "Arbeitszeit" zum Inhalt hat, für die zusätzlich zur Grundvergütung Zuschläge oder Zulagen zu leisten sein könnten. Tätigkeitsfreie Arbeitsunterbrechungen sind auch keine "Dienst"-Stunden iSd. Zusatzes zu § 3 TV ERA.

d) Auf die Frage des Verfalls des Anspruchs aus § 7 Abs. 10 MTV, soweit die Kläger darauf gestützt über die Grundvergütung hinausgehende Zahlung verlangen, kommt es daher nicht an.

2. Soweit die Kläger die Beklagte auf Zahlung von Vergütung für betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen in Höhe der von ihr verrechneten Beträge wegen angeblich ihnen zu Unrecht gewährter Übernachtungsgelder nach § 4 Abs. 5 TV ERA in Anspruch nehmen, hat die Revision der Beklagten zum Teil Erfolg. Insoweit steht dem Kläger zu 1. lediglich ein Anspruch auf Zahlung von 304,21 Euro (595,00 DM), dem Kläger zu 2. lediglich ein solcher auf Zahlung von 322,11 Euro (630,00 DM) zu.

a) Bei diesen Ansprüchen handelt es sich nicht um diejenigen auf das tarifliche Übernachtungsgeld gem. § 4 Abs. 5 TV ERA, denn die Kläger haben die Übernachtungsgelder für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Januar 2001 von der Beklagten erhalten. Vielmehr geht es auch hier um den Anspruch nach § 7 Abs. 10 MTV auf Arbeitsvergütung für betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen, allerdings in Höhe der Grundvergütung. Denn die Beklagte hat von der von ihr im Februar 2001 zugunsten der Kläger errechneten Grundvergütung nach § 7 Abs. 10 MTV für betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis 31. Dezember 2000 die den Klägern gezahlten Übernachtungsgelder für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis 31. Januar 2001 "in Abzug" gebracht, wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat. Dabei handelt es sich um eine Aufrechnung iSd. §§ 387 ff. BGB. Die Wirksamkeit dieser Aufrechnung ist zwischen den Parteien streitig. Denn die Kläger stellen in Abrede, dass der Beklagten die von ihr zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche zustanden. Gegenstand ihrer Zahlungsklage sind somit die bei Unwirksamkeit der Aufrechnung nicht vollständig erfüllten Ansprüche der Kläger auf Vergütung betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen nach § 7 Abs. 10 MTV in Höhe der Grundvergütung.

b) Diese Ansprüche der Kläger sind für die Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2000 wegen Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 MTV erloschen. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Gemäß § 12 Abs. 6 MTV werden das Monatsentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile am Monatsletzten, die anderen Entgeltbestandteile jeweils mit der Entgeltzahlung des darauffolgenden Monats ausgezahlt. Danach war der Anspruch auf Arbeitsvergütung für betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen im August 2000 am 31. August 2000 fällig, so dass er zur Meidung seines Verfalls von den Klägern jeweils bis zum 28. Februar 2001 schriftlich hätte geltend gemacht werden müssen. Diese Frist haben die Kläger versäumt. Denn die erstmalige schriftliche Geltendmachung durch die Kläger ist mit ihren per Telefax der Beklagten übermittelten Schreiben am 29. März 2001 - Kläger zu 1. - bzw. am 15. März 2001 - Kläger zu 2. - erfolgt. Damit sind die Ansprüche der Kläger auf Vergütung der betriebsbedingten Unterbrechungszeiten für die Zeit bis zum 31. August 2000 erloschen. Daran kann auch der Anhang zur "Betriebsvereinbarung Dienstplan" vom 6. Dezember 2000 nichts ändern, denn die darin von der Beklagten erklärte "Gutschriftzusage" bezieht sich lediglich auf den Teil der Grundvergütung, der nach der "Gegenrechnung" des Übernachtungsgeldes verbleibt. Für die Ansprüche der Kläger bis zum 31. August 2000 kommt es somit nicht darauf an, ob der Beklagten ein aufrechenbarer Gegenanspruch zustand.

c) Für die Zeit ab 1. September 2000 sind die Ansprüche form- und fristgerecht durch die Schreiben vom 29. bzw. 15. März 2001 geltend gemacht worden, auch wenn die Kläger darin die Verrechnung der "bezahlten Übernachtungszulage" beanstandet haben, ohne die Höhe der nach ihrer Auffassung zu Unrecht verrechneten Ansprüche anzugeben. Zwar gehört zu einer ordnungsgemäßen Geltendmachung eines Anspruchs nach einer tarifvertraglichen Ausschlussklausel regelmäßig seine wenigstens annähernde Bezifferung der Höhe nach (zB BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 25). Im Streitfall war dies indes entbehrlich. Denn nach dem Gesamtzusammenhang der Tatumstände bezogen sich die Geltendmachungsschreiben der Kläger vom 29. bzw. 15. März 2001 jeweils auf die von der Beklagten unter dem 13. Februar 2001 getroffene Feststellung der Ansprüche der Kläger auf Vergütung für betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen, in der die von der Beklagten ausbezahlten und von ihr verrechneten Übernachtungszulagen für den streitigen Anspruchszeitraum exakt beziffert - im Falle des Klägers zu 1. auf 1.050,00 DM, in dem des Klägers zu 2. auf 980,00 DM - sind. Die Beklagte war daher auch ohne Benennung der Höhe der von den Klägern angegriffenen Verrechnung angeblich überzahlter Übernachtungsgelder genau darüber im Bilde, auf welche Beträge die Kläger insoweit Anspruch erhoben. Das ist ausreichend für eine ordnungsgemäße Geltendmachung (zB BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - aaO; 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 28). Damit ist die tarifliche Ausschlussfrist des § 21 Abs. 1 MTV bezüglich der Ansprüche der Kläger für die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Januar 2001 gewahrt.

d) Die Ansprüche der Kläger auf die Grundvergütung nach § 7 Abs. 10 MTV für diesen Zeitraum sind nicht durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit Ansprüchen auf Rückzahlung der Übernachtungsgelder erloschen. Denn deren Zahlung an die Kläger ist nicht ohne rechtlichen Grund iSv. § 812 BGB erfolgt. Vielmehr standen den Klägern die ihnen von der Beklagten gezahlten Übernachtungsgelder nach § 4 Abs. 5 TV ERA zu. Dies ergibt deren Wortlaut eindeutig.

aa) Nach der vorgenannten Tarifnorm wird dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin für die dienstplanmäßige auswärtige Übernachtung ein Übernachtungsgeld in Höhe von 35,00 DM gewährt. Der Anspruch auf das Übernachtungsgeld setzt allein voraus, dass der Arbeitnehmer dienstplanmäßig auswärts übernachtet. Dies ist bei den Klägern in der Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Januar 2001 in den ihrer Zahl nach unstreitigen Fällen geschehen. Die Kläger haben, wie das Landesarbeitsgericht für den Senat bindend, weil nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen (§ 559 Abs. 2 ZPO), festgestellt hat, in diesen Fällen an einem auswärtigen Bahnhof in einer von der Beklagten unentgeltlich zur Verfügung gestellten Unterkunft übernachtet. Da die Kläger dienstplanmäßig eingesetzt sind, sie ihre Fahrt abends jeweils dienstplanmäßig beendet und am nächsten Morgen jeweils dienstplanmäßig wieder aufgenommen haben, ihnen weiter auf der Grundlage des jeweiligen Dienstplanes eine Übernachtungsmöglichkeit geboten wurde, ist die Anforderung der dienstplanmäßigen - auswärtigen - Übernachtung jeweils erfüllt. Ob die jeweiligen Übernachtungen während einer betriebsbedingten Arbeitsunterbrechung oder einer Ruhezeit erfolgt sind, spielt für den Anspruch nach § 4 Abs. 5 TV ERA tatbestandlich keine Rolle. Geteilte Schichten, bei denen der Anspruch auf das Übernachtungsgeld nach Auffassung der Beklagten ebenfalls ausgeschlossen sein soll, sieht ihr MTV nicht vor.

bb) Soweit die Beklagte meint, aus dem Anhang zur Betriebsvereinbarung vom 6. Dezember 2000 sowie dem Protokoll vom 22. Februar 2001 etwas anderes herleiten zu können, ist dies rechtsirrig, wie das Landesarbeitsgericht mit Recht feststellt. Das Protokoll vom 22. Februar 2001 befasst sich schon nicht mit dem Übernachtungsgeld. Der Anhang zur Betriebsvereinbarung ist gem. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Danach können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Hier bestand wegen § 4 Abs. 5 TV ERA für die Betriebsparteien eine Regelungssperre.

cc) Die Verfahrensrüge der Beklagten, das Landesarbeitsgericht habe ihre Beweisantritte zum Inhalt der vorgelegten Dienstpläne für den streitigen Anspruchszeitraum fehlerhaft übergangen, ist unbegründet. Die von den Parteien vorgelegten Dienstpläne sind aus sich heraus nicht verständlich. Sie hätten der inhaltlichen Erläuterung durch die Beklagte bedurft. Beweisanträge zu unsubstantiiertem Vorbringen sind unerheblich. Die Nichterhebung der von der Beklagten diesbezüglich angebotenen Beweise durch das Landesarbeitsgericht war damit nicht verfahrensfehlerhaft.

e) Die Sache bedarf nicht der Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Denn dessen Feststellungen ermöglichen die Entscheidung der Sache durch den Senat. Nach den vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen als sachlich richtig festgestellten Aufstellungen der Beklagten vom 13. Februar 2001 hat der Kläger zu 1. das tarifliche Übernachtungsgeld, dessen Verrechnung er als unwirksam beanstandet, in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. Januar 2001 für 17 Übernachtungen, der Kläger zu 2. in derselben Zeit für 18 Übernachtungen erhalten. In dieser Zeit hat die Beklagte zu Unrecht die Grundvergütung der Kläger für betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen um jeweils 35,00 DM gekürzt. Der Kläger zu 1. hat daher noch Anspruch auf Zahlung von 304,21 Euro (595,00 DM), der Kläger zu 2. auf 322,11 Euro (630,00 DM).

3. Ihre Verurteilung zur Verzinsung der den Klägern zustehenden Beträge greift die Beklagte mit ihrer Revision nicht an.

II. Die Kosten des Rechtsstreits sind von den Parteien anteilig im Verhältnis ihres Unterliegens zu tragen. Danach sind den Klägern jeweils 7/18, der Beklagten 2/9 der Kosten aufzuerlegen.