BAG, Urteil v. 24.04.2001 - 3 AZR 329/00

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BAG Urteil v. 24.04.2001 - 3 AZR 329/00

Gesetze: TVG § 1 ; Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) in der Fassung vom 6. März 1992 § 1; Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) in der Fassung vom 6. März 1992 § 3; Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) in der Fassung vom 6. März 1992 § 5; Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) in der Fassung vom 6. März 1992 § 6 in d. Fassung v. 30. November 1995 § 1; BetrAVG § 1; GG Art. 3; GG Art. 12; GG Art. 14

Leitsatz

1. Nach § 6 Abs. 3, § 3 Abs. 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn ein Bauarbeitnehmer eine Tätigkeit bei einem Bauunternehmen mit Sitz im Beitrittsgebiet aufnimmt.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, von der Anwendung einer aus ihrer Sicht sozialpolitisch nicht mehr sinnvollen tarifvertraglichen Regelung abzusehen.