Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Mit Urteil vom (BStBl II S. 617) hat der BFH im Anschluss an das (Rs. C-453/02 und C-462/02 – Linneweber und Akritidis) entschieden, dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten in dem Sinne auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ergeben sich aus der Anwendung dieses Urteils folgende Auswirkungen auf die Bilanzierung:
I. Ansatz einer Forderung auf Erstattung von Umsatzsteuer/einer Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer bei einem Vorsteuerüberschuss
1. Ansatz einer Forderung auf Erstattung von Umsatzsteuer
(1) Die Forderung auf Erstattung von USt ist in der Schlussbilanz des ersten nach dem Datum der Gerichtsentscheidung () endenden Wirtschaftsjahres auszuweisen. Für davor liegende Wirtschaftsjahre darf sie als bestrittene Forderung nicht aktiviert werden. Der Stpfl. kann erst ab dem Datum der EuGH-Entscheidung die Rückzahlung der geleisteten USt-Beträge, denen eine nicht bestandskräftige USt-Festsetzung zugrunde liegt, verlangen. Er hat dafür in seiner Bilanz eine Forderung auszuweise...