Rechtsformneutralität als Leitlinie für eine Neukonzeption der Unternehmensbesteuerung? (Zusammenfassung)

Gegenstand dieses Beitrags ist die Frage, ob Rechtsformneutralität eine geeignete Leitlinie für die Neukonzeption der Unternehmensbesteuerung darstellt. Diese Frage wird bejaht, wobei die Explikation von Rechtsformneutralität als Investitionsneutralität abgelehnt wird. Rechtsformneutralität wird als eine auf die Unternehmensbesteuerung bezogene Konkretisierung der Leitlinie horizontaler Gerechtigkeit verstanden. Rechtsformneutralität ist als gleichmäßige Besteuerung von Rechtsformsachverhalten, die sich auf das Periodeneinkommen des Eigners auswirken, zu explizieren. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Unternehmensbesteuerung wird aufgezeigt, daß eine Teilhabersteuer in diesem Sinne nicht rechtsformneutral ist. Eine abschließende Ausgestaltung der Unternehmensbesteuerung läßt sich aus der Zielsetzung Rechtsformneutralität jedoch nicht herleiten, weil eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung mit anderen Wirtschaftsordnungsvorstellungen in Konflikt gerät.

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Fundstelle(n):
BFuP 3/2006 Seite 246
NWB PAAAB-90062