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Riesterrente auf dem Vormarsch, aber EU-rechtswidrig?
Bis Ende 2005 haben 5,63 Mio Bürger einen Riesterrentenvertrag abgeschlossen. Allein im vergangenen Jahr seien – vor allem wegen der Einführung sog. Unisextarife zum – mehr als 1,3 Mio neue Verträge hinzugekommen, wie aus dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung hervorgeht (vgl. dazu BT-Drucks. 16/906). Immer mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sind zudem mit einer betrieblichen Zusatzversorgung ausgestattet. In der Privatwirtschaft erhöhte sich ihr Anteil laut Bericht von Anfang 2002 bis Ende 2004 von 38 auf 46 v. H. Mitte 2004 hatten somit rund 15,7 Mio Beschäftigte bei ihrem aktuellen Arbeitgeber eine Betriebsrentenanwartschaft; und zwar mehr als 3,5 Mio bei einer Pensionskasse, mehr als 4,1 Mio bei einer Direktversicherung und 83 000 bei einem Pensionsfonds.
Als erfolgreich hat sich nach dem Alterssicherungsbericht die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung erwiesen, die noch bis 2008 gilt. Sie wurde von rund 1,7 Mio Arbeitnehmern in Anspruch genommen; der durchschnittlich umgewandelte Betrag lag bei 1 100 € im Jahr. Möglich ist dies bis zu 4 v. H. der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze; im vergangenen Jahr waren das bis zu 2 496 €. Di...