Umsatzsteuer;
Formerfordernisse für eine Option, § 9 Abs. 3 UStG;
Gebäude auf fremden Grund und Boden

Bezug: Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 19.05.2006 (Az.: 35-S 7198-23/2-27813)

Offensichtlich hat das o.g. Schreiben zu Irritationen hinsichtlich einer beabsichtigen Neuregelung des § 9 Abs. 3 UStG geführt. Klarstellend wird darauf hingewiesen dass Satz 2 des Schreibens nicht dahingehend zu verstehen ist, dass eine gesetzliche Neuregelung beabsichtigt ist.

Bei der geschilderten Gestaltung wird aus sachlichen Billigkeitsgründen vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelungeine Option für den Übergang des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden auch ohne notariellen Vertrag zugelassen.

Sächsisches Staatsministerium Der Finanzen v. 21.06.2006 - 35 - S 7198 - 23/3 - 33782