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StuB Nr. 11 vom Seite 427

Familienpolitik und deutsches Einkommensteuerrecht

– Empirische Ergebnisse und familienpolitische Schlussfolgerungen –

von Prof. Dr. Ralf Maiterth, Hannover/Berlin
Die Kernthesen:
  • Die Kritik der Splittinggegner, vom Splittingverfahren profitierten insbesondere Ehepaare mit hohen Einkommen, findet empirisch Bestätigung.

  • Mit zunehmender Kinderzahl sinkt die Steuerersparnis pro Kind durch das Ehegattensplitting.

  • Es ist fraglich, ob die in der Familienförderung eingesetzten Mittel nicht effizienter, z. B. in der Kinderbetreuung, eingesetzt werden könnten, um die Geburtenrate in Deutschland zu steigern.

I. Einleitung

In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion genießt die Familienpolitik derzeit große Aufmerksamkeit. Gerne wird der Vergleich mit Frankreich angestellt, das mit 1,9 Kindern pro Frau gegenüber 1,3 eine deutlich höhere Geburtenrate aufweist als Deutschland. Beide Koalitionspartner, CDU/CSU ebenso wie SPD, haben die Förderung von Familien auf ihrer Agenda. Einigkeit besteht im Hinblick auf die Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Vorschulalter, aber auch für schulpflichtige Kinder. So ist Deutschland eines der wenigen Länder, welches kein Ganztagsschulsystem besitzt. Eine weitere Komponente betrifft die unmittelbare finanzielle Unterstützung von Familien.

Die Koalition hat sich am auf eine Regelung beim sog. Elterngel...

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